Aktuell beraten die Landesregierung und später dann die Mitglieder des Landtages über die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes in MV. Diese Schlüsselzuweisungen an die Kommunen sind ein wesentlicher Baustein der Finanzierung des Haushaltes der Stadt Grevesmühlen und machten 2016 ca. 23 % oder in Summe 3,8 Mio. € der Erträge aus.

Der Beratung zum FAG zugrunde liegt ein Gutachten, das Vorschläge zur zukünftigen Finanzausstattung der Gemeinden macht. Demnach würden auf Grevesmühlen - pauschal angesetzt - ca. 1,2 Mill. € weniger entfallen, was die Handlungsfähigkeit unserer Stadt nicht nur beeinträchtigen, sondern wohl alle Investitionen in die Zukunft auf Eis legen würde. Investitionen in Schulen, KiTas und neue Wohngebiete stehen damit auf dem Prüfstand und zwar auf lange Sicht. Dazu kommt, dass noch nicht klar ist, ob das Land weitere Kürzungen beschließt.

Des Weiteren haben die Gutachter durch eine genauere Analyse der Zahlungen des Landes an die Kommunen in früheren Jahren festgestellt, dass je nach Lesart der zugrunde liegenden Zahlen vom Land durch geschickte Gestaltung des eigenen Haushaltes ca. 19 € pro Einwohner und Jahr an die Gemeinden weniger überwiesen wurden als ihnen eigentlich zugestanden hätte. Das macht für die Stadt Grevesmühlen über 200.000 € pro Jahr aus, die uns vorenthalten wurden.

"Ich fordere die Landtagsabgeordneten auf, die Kommunen nicht im Stich zu lassen, sondern für einen Fortbestand kommunaler Selbstbestimmung durch ausreichende Finanzausstattung zu sorgen, zumal der Bund insgesamt 5 Mrd. € für die Unterstützung aller Kommunen in Deutschland ab 2018 überweisen wird. Dieses Geld steht in voller Höhe den Kommunen zu, damit wir unsere Aufgaben und dringende Investitionen in die Zukunft leisten können.", erklärt Lars Prahler, Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen.