Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg, Thomas Grote, erklärt zu dem Beschluss des Kreistages, das neue ÖPNV-Konzept zu evaluieren:

"Der Kreistag hat im Januar des vergangenen Jahres fast einstimmig ein neues Nahverkehrskonzept und im Juni 2015 mit großer Mehrheit über alle Parteigrenzen hinweg ein neues Tarifsystem beschlossen. Das Konzept ist ein wichtiger Schritt hin zu einem echten Nahverkehr für den ganzen Landkreis, der mehr als nur zur Schülerberförderung dient. Erstmalig wird hiermit allen Einwohnern die Möglichkeit gegeben, von jedem Ort im Landkreis eine verlässliche Nahverkehrsverbindung zu jedem Ort im Landkreis in Anspruch zu nehmen. Viele der nun möglichen Verbindungen gab es bis zur Einführung des neuen Konzepts zum Jahreswechsel gar nicht." Dies werde durch sieben den ganzen Landkreis durchquerende Haupttaktlinien und ein Anrufbussystem zur Anbindung der von den Hauptlinien nicht berührten Orte gewährleistet. Hinzu komme der bisherige Schülerverkehr und der mit dem übrigen Busverkehr verknüpfte und abgestimmte Stadtverkehr in Wismar und Grevesmühlen. "Bei jeder Umstellung in einer solchen Größenordnung kann es geschehen, dass zum Anfang noch nicht alles perfekt funktioniert", so Grote weiter. Der Nahverkehr eines ganzen Landkreises sei ein komplexes System, in dem jede Änderung an der einen Stelle viele Änderungen an anderen Stellen erfordere. Auch die Nutzer müssten erst über das neue System und seine Möglichkeit informiert werden und sich an die Umstellung gewöhnen. Dabei könne es auch geschehen, dass sich im Einzelfall Nutzungsmöglichkeiten verändern, auf die man sich in der Vergangenheit eingerichtet habe. "Leider kann man es bei einem System, was vielen dienen soll und für das nur begrenzt Mittel zur Verfügung stehen, nicht jedem recht machen", sagte Grote.

"Die Kreispolitik ist natürlich verpflichtet, die Auswirkungen des neuen Nahverkehrskonzeptes zu überprüfen und wenn erforderlich weiter zu verbessern", so Grote. Das könne aber erst geschehen, wenn man überhaupt etwas zu den Auswirkungen wisse. Bis gesicherte Nutzerdaten vorliegen, würden nur kleinere und sofort erforderliche Anpassungen möglich sein. Thomas Grote: "Deshalb begrüße ich den Beschluss des Kreistages, eine Evaluation erst im September vorzunehmen, wenn erste gesicherte Daten darüber vorliegen, wie das neue Nahverkehrskonzept angenommen wird. Wer das schon vorher will, hat nicht mehr Erkenntnisse über die Erfordernisse für den Nahverkehr als vor einem Jahr und ist damit nicht schlauer als die große Mehrheit des Kreistages damals, auch wenn er so tut. Übereilte Forderungen nach einer vorzeitigen Überprüfung haben entweder nur im Sinn, dass neue Konzept von vornherein kaputtzureden oder sind lediglich heiße Luft im Wahlkampf." Seriöse Politik für die Bürger des Landkreises setze voraus, dass man vor einer Entscheidung erst einmal alle Daten sammle und dann dort nachsteuere wo es wirklich notwendig ist. Dabei dürfe auch die Frage der Finanzierung nicht aus dem Blick verloren werden. Der Nahverkehr im Landkreis koste mehr als 15 Millionen Euro im Jahr, davon trage der Landkreis - wie vor dem Konzeptwechsel auch - mehr als die Hälfte. Bei jeder Anpassung oder Tarifänderung müssten die Mehrkosten und auch Mindereinnahmen durch den Landkreis und damit über die Kreisumlage durch die Gemeinden getragen werden, die hierfür nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden könnten.

Die CDU-Fraktion im Kreistag würde derzeit viele Hinweise zum neuen Nahverkehrskonzept erhalten. "Ich bitte alle Einwohner im Landkreis, uns auch weiterhin mitzuteilen, wenn etwa nicht ganz so klappt", sagte Grote. Aber auch diejenigen, die durch das neue Konzept erstmalig den Nahverkehr überhaupt für sich oder besser nutzen könnten, sollten sich zu Wort melden. Die Kreispolitik würde allen Hinweisen nachgehen und berücksichtigen.



Thomas Grote

CDU Fraktionsvorsitzender