Vorgabe für den Haushaltsentwurf 2016 des Landkreises
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion / CDU Fraktion

1.Die Landrätin wird beauftragt, einen ausgeglichenen Haushalt für 2016 vorzulegen.

2. Dem Entwurf ist eine Absenkung der Kreisumlage auf 42,5% zugrunde zu legen.


3.Diese Absenkung soll nicht nur durch einen Rückgriff auf Rücklagen, sondern durch Einsparvorschläge umgesetzt werden.
SPD und CDU Fraktion gehen davon aus, dass es der Landrätin gelingen kann und gelingen wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im laufenden Haushaltsjahr ist mit einem Jahresüberschuss zu rechnen. Damit könnten die voraussichtlichen Mehrausgaben für 2016 zum gewissen Teil kompensiert werden. Darüber hinaus ist im Haushaltserlass des Innenministeriums für 2016 eine Verbesserung der Einnahmeseite zu erkennen.
Von der positiven Entwicklung sollten auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch eine Absenkung der Kreisumlage profitieren.