Die unterzeichnenden Fraktionen des Kreistages Nordwestmecklenburg weisen die in den Medien vorgeworfene Kritik zum Nahverkehrskonzept, insbesondere zur Finanzierung mit aller Deutlichkeit zurück.

Die unterzeichnenden Fraktionen des Landkreises Nordwestmecklenburg weisen die in den heutigen Medien vorgeworfene Kritik zum Nahverkehrskonzept, insbesondere zur Finanzierung, mit aller Deutlichkeit zurück.

Nur durch die intensive Diskussion aller Gremien des Kreistages, insbesondere des Wirtschaftsausschusses, wurde sichergestellt, dass das Nahverkehrskonzept überhaupt erfolgreich umgesetzt werden kann und eine zeitnahe Beschlussfassung erfolgte.
Dabei war schon lange der Rahmen der finanziellen Notwendigkeiten für solch ein Konzept bekannt. Durch die Landrätin wurden vielmehr immer wieder neue, zum Teil überflüssige und unschlüssige Gefahrenpotentiale benannt. Letztlich haben die immer wieder von der Landrätin geforderten Umsetzungen nur die bereits angenommenen Zahlen bestätigt. So war zum Beispiel von Anfang an klar, dass für die Anfangsphase ein Risikorahmen bis zu einer Million Euro eingeplant werden muss.
Es ist für uns nicht akzeptabel und für die weitere Zusammenarbeit wenig vertrauensbildend, wenn nunmehr die Verwaltungsspitze, die entscheidend für den zögerlichen Ablauf der Umsetzung des Nahverkehrsplanes nach Beschlussfassung der Direktvergabe verantwortlich ist, den Kreistag dafür verantwortlich machen will.
Diese durchsichtige "ins schlechte Licht stellen" des Kreistages ist auch einfach zu widerlegen. So sind die letzten Versuche auf der Januar Kreistagssitzung der Landrätin, die dann durch den Kreistag beschlossene Vorlage zu stoppen, in keiner Weise auf die Finanzen ausgerichtet, sondern befassen sich vielmehr mit abwegigen, juristischen Folgerungen bezogen auf die gestellten eigenwirtschaftlichen Anträge.
Über die Finanzierung war mit der Landrätin bereits Einigkeit auf der zuvor im Januar geführten Wirtschaftsausschusssitzung erzielt worden. Deshalb lag dem Kreistag zur Beschlussfassung auf seiner Sondersitzung im Januar ein auch durch die Landrätin mitgetragenes Finanzkonzept zu Grunde.
Inwieweit die Landrätin nun ihren Widerstand aufgegeben hat und Maßnahmen mitträgt, wie zum Beispiel die Suche eines neuen Geschäftsführers, die nicht ihr, sondern dem Beirat der Grevesmühlener Busbetriebe obliegt, liegt diese daran, dass die große Mehrheit der Fraktionen des Kreistages die Wichtigkeit des neuen Nahverkehrskonzeptes erkannt haben und ein permanenten Druck der Verwaltungsspitze aufgebaut hatten. Ohne diesen Druck wäre mit aller Wahrscheinlichkeit auch wegen der weiteren Bedenken der Verwaltungsspitze bis heute keine beschlussfähige Vorlage vorgelegt worden.
Insofern sich nun Bürgermeister zusammentun, um die Landrätin zu stützen, bitten wir diese doch, sich zunächst auch im Gespräch mit den Strukturen des Kreistages über deren Argumente zu informieren. Im übrigen sind bereits im letzten Frühjahr alle Bürgermeister über den Entwurf, inkl. dem Finanzierungskonzept, des neuen Nahverkehrskonzeptes informiert worden und zur Stellungnahme dazu aufgefordert worden.

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