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28.04.2021 | Pressemitteilung der CDU-Fraktion des Kreistages Nordwestmecklenburg vom 28.04.2021 zur erteilten Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums

Pressemitteilung der CDU-Fraktion des Kreistages Nordwestmecklenburg vom 28.04.2021 zur erteilten Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums

Erneut hat die Landrätin, Frau Kerstin Weiss, eine notwendige Beteiligung des Kreistages oder seiner Gremien unterlassen.

Dadurch wurden dem Innenministerium Tatsachen vorgespiegelt, die nicht richtig sind.

Zu den Fakten:

Nur auf Druck der CDU-Fraktion wurde eine außerordentliche Sitzung des Finanzausschusses zu diesem Thema durchgeführt. In dieser Sitzung stellte die Verwaltung dann ihre Kürzungsvorschläge vor. Der Vorsitzende des Finanzausschusses wollte dann im Sinne der Landrätin durch Abstimmung eine Zustimmung des Ausschusses erreichen. Auf Vorschlag des Vertreters der FDP-Fraktion wurde dann allerdings lediglich diese Liste zur Kenntnis genommen, um ausdrücklich eben nicht darüber zu entscheiden. Grund war insbesondere, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung in den Fraktionen nicht möglich war.

Nun von der Landrätin zu behaupten, diese Liste sei mit dem Finanzausschuss abgestimmt, entbehrt jeglicher Grundlage.

Diese Aussage scheint aber mitentscheidend für das Innenministerium gewesen zu sein, nunmehr eine Haushaltsgenehmigung zu erteilen.

Gleichwohl setzt aber auch diese Genehmigung weiterhin voraus, dass der Kreistag die Entscheidungsvorschläge der Landrätin mitträgt. Leider sind wir mit der Sache nicht ausreichend befasst worden, sondern es wurden nur Vorschläge im Finanzausschuss mitgeteilt und wir haben sie zur Kenntnis genommen. Es wird nun dringend notwendig, dass die Landrätin endlich ihrer Pflicht nachkommt und den Kreistag ausreichend einbindet, damit dieser die notwendigen Entscheidungen trifft.

In der Anlage habe ich die in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilten Einsparungsvorschläge beigefügt. Bei Prüfung dieser ist fraglich, ob die Fraktionen des Kreistages den Vorschlägen der Landrätin folgen werden. Insbesondere die Sperren für die Gymnasien, Förderschulen und Berufsschulen sind zu hinterfragen. Ebenso die Einsparung bei der Leitstelle. Daneben muss auch weiter untersetzt werden, wie die Verwaltung 1 Mio. EUR Personalauszahlungen einsparen will. Überschlägig sind dies 20 Planstellen. Wie soll dies bei der jetzt schon angespannten Personalsituation des Landkreises umgesetzt werden. Schon jetzt ist die Bauverwaltung seit mehreren Jahren aufgrund von Personalmangel nicht in der Lage, die vorhandenen Mittel für Straßenunterhaltung und –neubau umzusetzen.

Ganz zu schweigen von dem weiterhin noch nicht untersetzten Fehlbetrag von 1,3 Mio. EUR.

Es wäre besser gewesen, die Landrätin hätte diese Situation intensiv mit dem Kreistag und seinen Gremien besprochen. Aus wahlkampftaktischen Gründen nunmehr schnell zu verkünden, sie hätte mit dem Innenministerium die Lösung der Probleme erreicht, ist irreführend.

gez. Michael Berkhahn
Fraktionsvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktion

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