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23.04.2021 | Pressemitteilung der CDU-Fraktion des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Dringlichkeitssitzung des Kreistages am Freitag, den 23. April 2021

Pressemitteilung der CDU-Fraktion des Landkreises Nordwestmecklenburg zur  Dringlichkeitssitzung des Kreistages am Freitag, den 23. April 2021

Trotz des Boykott-Aufrufes der Fraktionen SPD, LUL und der Grünen zur heute einberufenen Sonderkreistagssitzung war der Kreistag beschlussfähig und konnte die notwendigen Prüfaufträge mehrheitlich beschließen.
Obwohl die Landrätin dem Kreistag ihre Sicht der Dinge schilderte, konnten ihre Ausführungen nicht den Korruptionsanfangsverdacht der von ihr bestellten Korruptionsbeauftragten auflösen. Auch ergaben sich aus ihren Informationen neue Fragen, die vielmehr den Anfangsverdacht verstärken.
Natürlich hat die Landrätin für sie entlastende Behauptungen aufgestellt. Leider sind diese aber zum Teil nicht nachvollziehbar und werfen eben neue Fragen auf.
Die Landrätin kannte die Vorwürfe ihrer Korruptionsbeauftragten bereits seit dem 07. April. Warum sie nicht früher auf den Kreistag mit ihren Entlastungen zugegangen ist, ist weiterhin unklar. Jetzt zu behaupten, es wäre absichtlich keine Zeit zur Klarstellung mehr, ist unredlich.

Neben den von der Korruptionsbeauftragten vorgetragenen
Korruptionsanfangstatbeständen rückt insbesondere der von der Landrätin geschlossene Vertrag mit der Adventure Production Grevesmühlen GmbH in den Vordergrund. Deren Geschäftsführer ist gleichzeitig der Theaterintendant der Piraten Open Air Grevesmühlen.
In der OZ teilt Herr Venzmer mit, dass er einen Exklusivvertrag für die gesamte Organisation und Durchführung der Wahlpropaganda mit der Landrätin abgeschlossen hat. Er verweist darauf, dass mit der Landrätin weiterhin ein Grundhonorar von 8 T EUR ausgemacht wurde, das allerdings durch die Schlussrechnung sich noch
verändern könnte.
Geht man allein davon aus, dass an der Spielstätte der Piraten in Grevesmühlen bereits auf vielen Großflächenplakaten und einem beleuchteten 15 m Banner für 7 Wochen geworben wird, würde das üblicherweise bei vergleichbaren Agenturen im Raum Grevesmühlen ca. 40 T EUR kosten. Und neben dieser großdimensionierten Werbung allein an diesem Ort gibt es auch noch viele weitere Großaufsteller im Landkreis sowie wöchentliche Videoclips und die täglich durchgeführte LKW-Werbung mit einem LKW der Piraten Open Air.
Gibt es wirklich einen Exklusivvertrag mit Kerstin Weiss für ihre Wahlwerbung, stellt sich die Frage, ob 8.000 € hierfür auch angemessen sind. Dafür bekommt man auf keinen Fall diese Großplakatwerbung, hunderte Wahlplakate im gesamten Kreisgebiet und den Facebook-Auftritt für den Wahlkampf. Da liegt schon ein Zusammenhang dieses Vorteils mit der Dienstausübung der Landrätin nahe, was dringend durch die Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt werden muss.
Wie man also in einem solchen Vertrag von einem Grundbetrag von 8 T EUR ausgeht, ohne überhaupt zu wissen, wie letztlich der monetäre Aufwand sein wird, ist weiterhin völlig unverständlich.
Diese Situation konnte die Landrätin auch in der Sitzung nicht ausreichend aufklären, so dass weiterhin der Verdacht besteht, dass hier deutlich weniger als üblich von der Landrätin bezahlt werden sollte.
Im Ergebnis hat der Kreistag mit Mehrheit beschlossen, die Angelegenheit nun aufgrund der von der Landrätin erlassenen Dienst- und Geschäftsanweisung den Strafverfolgungsbehörden zur Prüfung zuzuleiten; ebenfalls dem Innenministerium als Disziplinarbehörde der Landrätin.

gez. Michael Berkhahn
Fraktionsvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktion

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