Sie sind hier: Startseite Aktuelles Pressemitteilung im Vorfeld der 13. Sitzung des Kreistages am 18.02.2021

11.02.2021 | Pressemitteilung im Vorfeld der 13. Sitzung des Kreistages am 18.02.2021

Pressemitteilung im Vorfeld der 13. Sitzung des Kreistages am 18.02.2021

Pressemitteilung im Vorfeld der 13. Sitzung des Kreistages am 18.02.2021:

zum Top 27: Kreisstraßen - Abarbeitung des Investitionsstaus – Antrag der CDU-Fraktion

Tino Schomann, Vorsitzender des Ausschusses für Bau und Liegenschaften:

„Die Pressestelle des Landkreises Nordwestmecklenburg hat angekündigt, die im Haushalt eingestellten Mittel für die Investitionen in die Kreisstraßen tatsächlich in diesem Jahr ausgeben zu wollen. Welch positive Erkenntnis. So wurde die Brückenbaumaßnahme in Cramon nach 15 Jahren endlich fertiggestellt.“

Fakt ist aber auch, dass der Landkreis seit 6 Jahren die vom Kreistag bereitgestellten Mittel bis zu 10 Millionen Euro nicht mehr investiert hat. 2020 wurden an den Kreisstraßen keine weiteren Baumaßnahmen in nennenswerten Größenordnungen durchgeführt. Ausbleibende Investitionen in die Infrastruktur verursachen später viel höhere Folgekosten. Ziel muss sein, dass die durch den Kreistag mühsam zur Verfügung gestellten Mittel auch investiert werden.“

zum Top 28: Verwendung der beschlossenen Haushaltsmittel für die Digitalisierung der Schulen – Antrag der CDU-Fraktion

Thomas Grote, Fraktionsvorsitzender:

„Die Mitglieder der CDU-Fraktion fordern ein Bekenntnis zu den vom Kreistag beschlossenen und dringend benötigten zusätzlichen 500.000 Euro für die Digitalisierung unserer Schulen.
Grund dafür ist eine Vereinbarung politischer Ziele der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen mit der Landrätin Kerstin Weiss, dass nun eine „Umwidmung von Haushaltsmitteln für die Digitalisierung der Schulen für die Kulturförderung“ erfolgen soll.

Mit Entsetzen haben wir diesen Punkt der Vereinbarung gelesen, dieser ist unverantwortlich und zeigt uns, dass niemand der unterzeichnenden verantwortungsvoll mit der Bildung unserer Kinder umgeht.

Schüler, Lehrer und Eltern haben derzeit große Probleme. Ein Grund dafür ist die zum Teil nicht vorhandene digitale Infrastruktur in den Schulen. Es kann sich aber auch nicht jede Familie, mit mehreren schulpflichtigen Kindern, für jedes Kind ein mobiles Endgerät leisten. Genau dafür hat der Kreistag diese zusätzlichen Mittel erst im Dezember bereitgestellt. Hier so unverantwortlich, auf dem Rücken unserer Kinder zu handeln ist einfach ungeheuerlich. Natürlich geht es den Kulturschaffenden und Künstlern derzeit wirtschaftlich auch nicht gut, aber diese Mittel unseren Kindern wegzunehmen hält die CDU-Fraktion für den völlig falschen Weg.“

zum Top 32: Live-Übertragung und Archivierung von Kreistagssitzungen – Antrag der CDU-Fraktion

Tino Schomann, Vorsitzender des Ausschusses für Bau und Liegenschaften:

„Die CDU-Fraktion greift hier einen Antrag der FDP-Fraktion aus dem letzten Jahr auf und ist der gleichen Meinung, dass die Möglichkeit der Live-Übertrag von Kreistagssitzungen nicht nur zu Pandemiezeiten ermöglicht werden soll. Transparenz gehört in die Kommunalpolitik.“

Thomas Grote, Fraktionsvorsitzender:

„Wenn wir uns die Kreistagssitzungen der letzten Jahre ansehen, dann haben nicht sehr viele Einwohnerinnen und Einwohner als Gäste daran teilgenommen. Das kann an der zum Teil sehr langen Sitzungsdauer oder auch den langen Fahrstrecken im Landkreis liegen. Der Online-Zugang zu den Kreistagssitzungen kann hier Abhilfe schaffen. Wir hoffen, dass wir so mehr Einwohnerinnen und Einwohner für unsere kommunale ehrenamtliche Arbeit interessieren können.“

CDU-Landesverband    Kontakt   Datenschutz
CDU-Deutschland   Impressum    
© CDU Kreisverband Nordwestmecklenburg 2015