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21.08.2020 | Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

Die Hartnäckigkeit der CDU-Fraktion hat sich auf der gestrigen Sitzung des Kreistages wiederholt ausgezahlt.

So hat eine eindeutige Mehrheit der Kreistagsmitglieder, dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu einem möglichen Termin der Landratswahl zugestimmt. Das Innenministerium wird nun prüfen, ob die Wahl der Landrätin/des Landrats am Tag der Bundestagswahl und/oder der Landtagswahl 2021 möglich ist. So soll der Gang der Bürgerinnen und Bürger zur Wahl von 4 Wahlterminen auf max. 2 Wahltermine gesenkt werden.

Ab dem 01.01.2021 beginnt endlich die digitale Kreistagsarbeit. "Schade, das die Landrätin immer wieder auf Zeit spielt und eine Entscheidung so erst jetzt herbeigeführt werden konnte", so Thomas Grote (s. Foto) Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Wieder einmal war die CDU-Fraktion Vorreiter für die Haushaltsplanung. Der aus der vorherigen Kreistagssitzung erneut eingebrachte Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 wurde von den Kreistagsmitgliedern beschlossen. Schließlich geht es um zusätzliche Mittel für die Digitalisierung in unseren Schulen (500 T€), eine weitere Förderung der Feuerwehren (500 T€) und auch in die Kreisstraßen soll zusätzlich die gleiche Summe investiert werden.
Weiterhin hat die Landrätin alle Anstrengungen zu unternehmen, dass der für 2021 berechnete Kreisumlagesatz den für 2020 mit der Nachtragshaushaltssatzung festgelegten Umlagesatz von 37,8385 v.H. nicht überschreitet.

Die CDU-Fraktion bleibt an den Themen dran und wird immer wieder den Finger in die Wunde legen, um den kommunalen Frieden zu sichern und allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises ein lebenswertes Umfeld zu gestalten.

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