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25.04.2019 | Kommunalwahl 2019

Kommunalwahl 2019

Fragen der OZ zur Kommunalwahl
1. Was wollen Sie tun, um die Kreisfinanzen zu verbessern?


Die CDU wird sich weiterhin für einen Solide Haushaltsführung im LK einsetzen. Auch in Zeiten höherer Steuereinnahmen dürfen wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Die Landrätin muss dem Kreistag einen ausgeglichen Haushalt vorlegen, bei dem die Kreisumlage weiter sinken kann, um den Gemeinden im Landkreis Luft zum Atmen zu lassen. Mit dem neuen FAG wird die finanzielle Ausstattung der Landkreise und Gemeinden zwar besser, aber sie ist für den vorhandenen Investitionsstau bei weitem nicht ausreichend. Lt. Finanzgutachten benötigen wir dafür pro Kopf je Einwohner 166 €. Bekommen sollen wir 92 €. Eine Erhöhung der Investitionspauschale ist für die CDU Nordwestmecklenburg dringend erforderlich, denn eins ist sicher: Finanznot gefährdet die Demokratie auch in unserem Landkreis.
Thomas Grote
Fraktionsvorsitzender

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