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20.08.2018 | Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion, im Landkreis Nordwestmecklenburg, zur Planung des Doppelhaushaltes 2019 / 2020.

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion, im Landkreis Nordwestmecklenburg, zur Planung des Doppelhaushaltes 2019 / 2020.

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Hier soll es darum gehen, der Landkreisverwaltung bei den anstehenden Vorbereitungen zum Haushaltsplanentwurf rechtzeitig Eckpunkte für die Planung an die Hand zu geben.



In der vergangenen Kreistagssitzung war beraten worden, dass die Fraktionen ihre Vorstellungen hierzu äußern und der Finanzausschuss sich hiermit beschäftigen soll. "Die Planungen für den Doppelhaushalt 2019 und 2020 laufen auf vollen Touren," so CDU-Fraktions-Vorsitzender Thomas Grote, " möchte die Kreispolitik, dass hierbei ihre Vorstellungen berücksichtigt werden, muss der Kreistag spätestens in seiner nächsten Sitzung im September, hierzu konkrete Festlegungen treffen." Nur auf diesem Weg könne der Kreistag wirklich Kreispolitik im Interesse der Bürger gestalten. "Es reicht nicht aus, nur darauf zu warten, was Verwaltung und Landrätin für Bedarfe anmelden; der Kreistag muss selbst entscheiden, wofür er das knappe Geld des Landkreises ausgebe und wo er inhaltlich die Schwerpunkte setze.", so Grote weiter.

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat eine ganze Reihe von Vorschlägen für den nächsten Doppelhaushalt unterbreitet. So sollen für die Straßenbauunterhaltung auch 2019 und 2020 jährlich zusätzlich 1 Mio. € ausgegeben werden. Auch der jährlich um 2 Millionen Euro erhöhte Ansatz für den Straßenbau, auf den sich die kommunalen Vertreter zum Doppelhaushalt 2017/2018 verständigt hatten, soll in der Summe erhalten bleiben. "Wir müssen dringend etwas für die Verbesserung unserer Kreisstraßen tun - das Leben von der Substanz muss ein Ende haben und nur wenn wir richtig anpacken, können wir überall wieder einen guten Ausbauzustand unserer Straßen erreichen.", sagte Grote dazu.

Erstmalig möchte es die CDU-Fraktion auch erreichen, dass der Landkreis für Fahrzeuge von Freiwilligen Feuerwehren Förderungen von insgesamt einer halben Million Euro jährlich aus eigenen Mitteln gewährt. Bislang hat der Landkreis hier im Wesentlichen nur Mittel aus der Feuerschutzsteuer weitergegeben und den Betrieb der Kreisfeuerwehrzentrale mit eigenen Mitteln bestritten. Gerade bei Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben und vor dem Hintergrund sinkender Landeszuweisungen sei es wichtig, dringend benötigte Investitionen in die Sicherheit der Bürger zu unterstützen.

Weitere Vorschläge der CDU-Fraktion betreffen ein Förderprogramm des Landkreises für Investitionsmaßnahmen in Kindertagesstätten, die Einrichtung eines Portals zur Kita-Online-Anmeldung und eine Erhöhung der Fördermittel für Kunst und Kultur sowie der freien Wohlfahrtspflege. Darüber hinaus will die CDU-Fraktion schon jetzt vorsorglich Planungen für Investitionen an Schulen aufgenommen wissen, die das angekündigte Bundesförderprogramm „Digitalpakt für Schulen“ ermöglichen soll. Auch der Zuschuss für die Wirtschaftsförderung soll für eine Fortsetzung des Projektes „Welcome-Service-Center“ erhöht werden.

Beschließe der Kreistag in seiner Septembersitzung diese Eckpunkte für die Haushaltsplanung, bedeute dies aber noch nicht, dass damit alles umgesetzt werden könne, erklärte Grote. Bei der Aufstellung des Planes müsse ganz genau geschaut werden, für welche der zusätzlichen Maßnahmen genügend Mittel vorhanden seien. Die Verwaltung müsse dann aber den vom Kreistag bestätigten Eckpunkten Priorität einräumen. Grote ermahnte die Landrätin aber auch, alles zu unternehmen, damit der Kreisumlagesatz einen Zielwert von 39,0 v.H. nicht überschreite. Die Kreisumlage belaste die Gemeinden und bremse dort ebenfalls dringliche Vorhaben. Daher müsse versucht werden, diese Belastung so gering wie möglich zu halten, was bedeute, dass die Verwaltung mit allen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgehen müsse. Die CDU-Fraktion werde hierauf auch bei der Umsetzung des nächsten Doppelhaushaltes ganz besonders achten.


Thomas Grote
CDU Fraktionsvorsitzender
Kreistag Nordwestmecklenburg


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