Sie sind hier: Startseite Aktuelles Karin Strenz (CDU) bedauert Unzulässigkeit der Bäderregelung MV

18.07.2018 | Karin Strenz (CDU) bedauert Unzulässigkeit der Bäderregelung MV

Strenz bedauert die heutige Entscheidung der Richter des OVGs Greifswald, das eine weitere Anwendung der bestehenden Bäderregelung


MV in ihrem Urteil abgelehnt hat. Ausschlaggebend seien für die Entscheidung in erster Linie formaljuristische Mängel, dies ändere laut Strenz dennoch nichts an der aktuellen Unwirksamkeit der bestehenden Bäderregelung.
Karin Strenz, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis 13, ist zutiefst besorgt, dass zahlreiche Ostseebäder sowie die UNESCO-Welterbestadt Wismar ihren Sonntagsverkauf im Rahmen der bisherigen Bäderregelung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht fortsetzen können.
„Die Vernunft bleibt hier auf der Strecke. Viele Gewerbetreibende in unseren touristischen Ballungsgebieten sind auf das Sonntagsgeschäft angewiesen und es wurde bisher wohlwollend von unseren Urlaubsgästen angenommen. Ich bin sehr stolz darauf, dass sich unsere Tourismuswirtschaft in den vergangenen Jahren gut entwickelt hat. Der heutige Weg ist in meinen Augen kontraproduktiv und schränkt die Attraktivität unseres Tourismusstandortes entscheidend ein. Ein Blick auf die Zahlen der Industrie- und Handelskammer, nach denen Händler in unseren Feriendomizilen rund 25 Prozent ihrer Umsätze sonntags machen, sprechen doch Bände. Die Gefährdung von Saisonarbeitsplätzen ist sicher auch nicht im Sinne der Arbeitnehmer in MV.“, zeigt sich Strenz beunruhigt.
Bereits kurz nach der Urteilverkündung erhielt Strenz Hilferufe aus dem Wahlkreis. „Die Sorgen und Nöte, denen sich unsere Unternehmer nun ausgesetzt sehen, kann ich ohne Einschränkungen nachvollziehen. Ich unterstütze die Forderung unserer Geschäftsbesitzer und ich spreche sicher auch für unsere Gäste, die sich eine schnelle Lösung erhoffen. Aktuellen Informationen nach dürfen Geschäfte in Ferienorten zwar noch weiter öffnen, bis das Urteil rechtskräftig ist. Das Landeswirtschaftsministerium hat die Möglichkeit, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Falls eine Neuformulierung dennoch notwendig sei, sollte keinesfalls darüber verhandelt werden, ob der Verkauf an Sonntagen gestattet ist oder nicht, sondern darüber, wie wir möglichst alle Interessen unter einen Hut bringen. Die bisherige Bäderregelung ist dafür eine optimale Grundlage.“, so die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.

CDU-Landesverband    Kontakt   Datenschutz
CDU-Deutschland   Impressum    
© CDU Kreisverband Nordwestmecklenburg 2015