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11.06.2018 | CDU Fraktion fordert mehr Investitionen im Bereich des Straßenausbau und der Unterhaltung von Straßen

CDU Fraktion fordert mehr Investitionen im Bereich des Straßenausbau und der Unterhaltung von Straßen

CDU Fraktion fordert mehr Investitionen im Bereich des Straßenausbau und der Unterhaltung von Straßen sowie einer stärkeren Förderung von Kunst und Kultur – keine höheren Belastungen der Kommunen


Die Absenkung der Kreisumlage auf 39,07 % hat die CDU Fraktion erreichen können, dieser Weg soll nun bei der Aufstellung des Doppelhaushalt 2019/20 fortgesetzt werden.

CDU-Fraktion im Kreistag hat drei Anträge zur nächsten Sitzung des KT am 21.06.2018 eingereicht.

Vordringlich geht es der Fraktion um die Kontrolle, wie die Landrätin Beschlüsse des Kreistages aus dem Doppelhaushalt 2017/18 umgesetzt hat.

Besonderes Augenmerk legt die CDU Fraktion auf die Investitionsmaßnahmen im Bereich des Straßenausbau und der Straßenunterhaltung.
Uns sind die Defizite in der Straßenunterhaltung und Sanierung im Landkreis Nordwestmecklenburg bekannt.
Deswegen wollen wir die finanzielle Ausstattung hierfür deutlich verbessern.

Die CDU Fraktion möchte erreichen, dass die im Doppelhaushalt 2017/18 um 1 Mio. € erhöhten Ansätze für den Bereich der Straßenbauunterhaltung und die um 2 Mio. € erhöhten Ansätze für Investitionsmaßnahmen der Kreisstraßen auch im Doppelhaushalt 2019/20 erhalten bleiben.

Ziel der CDU Fraktion ist es, die notwendigen Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen zielstrebig um zusetzen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen für die Christdemokraten im Kreistag ist, die Ansätze für Investitionsmaßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten in Höhe von 1 Mio. Euro auch im Doppel HH 2019/20 aufzunehmen. Dieses sind gut investierte Mittel in die Zukunft unserer Kinder.

Die Einrichtung eines Portals zur Online-Anmeldung für die KITAS soll das Anmeldeverfahren vereinfachen und die Förderung von Kunst und Kultur im Landkreis eine Erhöhung der Förderung um 42 T Euro auf 210.00,- Euro erhalten.

Ein weiterer Antrag der CDU Fraktion beinhaltet die Anfrage an die Landrätin in der Kreistagssitzung zu berichten wie der KT- Beschluss 283 -25/17 vom 2. November 2017 umgesetzt wurde.

Thomas Grote
Fraktionsvorsitzender

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