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25.01.2018 | Beitragsfreie Kita bleibt Ziel der Koalition - Von Pseudoentlastung kann keine Rede sein

In der Debatte zur Elternentlastung in den Kindertagesstätten haben die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert, und der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, betont, dass die beitragsfreie Kita Ziel der Koalition bleibt. Gleichzeitig wiesen sie den Vorwurf der Pseudoentlastung zurück.

„Seit die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wieder regiert haben sich die Ausgaben des Landes für die Kinderfrühförderung von 91 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 240 Millionen Euro im kommenden Jahr erhöht. Diese Fakten muss auch die Opposition zur Kenntnis nehmen. Dies geht nur, weil wir seit 2006 solide wirtschaften, keine neuen Schulden mehr aufnehmen und Altschulden tilgen“, erklärte die Abgeordnete Maika Friemann-Jennert.

„Seit 2012 werden alleine im Krippenbereich die Eltern monatlich um 150 Euro, also jährlich um 1.800 Euro, entlastet. Von einer Pseudoentlastung kann also keine Rede sein. Fakt ist aber auch, dass durch die Kostensteigerungen in einigen Kitas die Entlastung verpufft. Unser Ziel bleibt die beitragsfreie Kita, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bund sich daran beteiligen wird. Die in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro werden bei einem geschätzten Volumen von 400 Millionen Euro aber nicht ausreichen. Wir gehen davon aus, dass die Ministerpräsidentin noch im ersten Halbjahr einen Fahrplan für die beitragsfreie Kita zur Diskussion vorlegt“, unterstrich Sebastian Ehlers.

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