Sie sind hier: Startseite Aktuelles Statement: von Karin Strenz MdB

21.09.2017 | Statement: von Karin Strenz MdB

"Ich weise den Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück, dass ich gegen die Freilassung politisch Gefangener gestimmt hätte.


"Ich weise den Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück, dass ich gegen die Freilassung politisch Gefangener gestimmt hätte. Am 22. Juni 2015 wurde der Entschließungsantrag „Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan“ im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Mitgliedern zur Abstimmung gestellt. Ich hätte dem Antrag in der Form, wie er zum Anfang des Tagesordnungspunktes eingebracht wurde, sicher zugestimmt. Doch im Verlaufe der Debatte hat es zu den einzelnen Punkten insgesamt 32 Änderungsanträge gegeben. Diese hatten das Ziel, den Antrag verbal in einer Form zu verschärfen, die ich, wie auch viele andere Mitglieder meiner Fraktion im Europarat, schlussendlich nicht mittragen konnten.

Im eingebrachten Entwurf wurde unter Punkt 11.4.6. folgendes gefordert: „use all available legal tools to release those prisoners whose detention gives rise to justfied doubts and concerns“. Übersetzt: „verwenden Sie alle verfügbaren Rechtsinstrumente, um jene Gefangene freizugeben, deren Inhaftierung berechtigte Zweifel und Bedenken verursacht.“ Diesem Passus hätte ich zu einhundert Prozent und ohne Zweifel zugestimmt. Denn ein Staat muss alle Zweifel einer Inhaftierung ausräumen. Ich habe nach zahlreichen Änderungsanträgen dem gesamten Antrag aufgrund der Verschärfung des Tones nicht zugestimmt.

Als Politiker ist es unsere Aufgabe, Brücken zu bauen, um Herausforderungen zu lösen. Ich habe mich regelmäßig mit Vertretern verschiedener NGOs in Baku getroffen. In den internen, nicht-öffentlichen Gesprächen in der deutschen Botschaft in Baku haben sich die Vertreter der verschiedenen NGOs für meine Bemühungen bedankt.

Ich hatte von November 2014 – Januar 2015 für den Zeitraum von drei Monaten einen Beratervertrag mit der Firma Line-M-Trade. Dabei ging es um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze. Eine Tätigkeit zu Beratungszwecken neben dem Mandat ist laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausdrücklich zulässig. Die Einkünfte hieraus habe ich entsprechend der Geschäftsordnung beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß angezeigt sowie ordentlich versteuert. Allen rechtlichen Transparenzanforderungen wurde damit Genüge getan.

Wer sich in der Region Südkaukasus ein wenig auskennt weiß, dass die politische Situation dort ausgesprochen schwierig ist. Einseitige Betrachtungen und Beurteilungen werden der Komplexität der dortigen Lage nach meiner Einschätzung nicht gerecht.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll der Eindruck erweckt werden, ich würde mein Mandat nicht unabhängig ausüben. Ich weise dies mit aller Entschiedenheit zurück."

CDU-Landesverband    Kontakt   Datenschutz
CDU-Deutschland   Impressum    
© CDU Kreisverband Nordwestmecklenburg 2015