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09.05.2017 | Sturm im Regionalen Planungsverband?

Pressemitteilung 09.05.2017 (CDU-Kreistagsfraktion LUL/PCH)


Die bislang ausschließlich in den Medien ausgetragene Debatte um die Konsequenzen des jüngsten OVG Urteils aus dem November 2016 zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm 2011 erreicht heute die politische Bühne. Die Vertreter des Planungsverbandes kommen um 17.00 Uhr im Kreistagssaal der Malzfabrik Grevesmühlen zu ihrer 57. Verbandsversammlung zusammen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller, der selbst stellvertretendes Mitglied ist, kritisch: „Das wichtigste Thema des Abends, nämlich die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie hat es leider nur auf den letzten Platz der Tagesordnung geschafft.“ Das ist schlichtweg ein Unding. Anstatt sich der so weitreichenden Entscheidung für die Region umfänglich zu widmen und eine rechtliche Expertise zur Wirkung des o.g. Urteils einzubinden, überfrachtet man die Sitzung mit Einzelhandelskonzepten und Klimaschutzprojekten. Für mich nichts anderes als gepflegte Masche, um der Demokratie ein Stück weit den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Demokratiedefizit wird auch in einem Großteil der rund 3.000 Stellungnahmen der 1. Beteiligungsstufe beklagt. Heißt es hier: „Der Wille der Bürgerinnen und Bürger…, der Wille der Gemeinden wird ignoriert. Die Öffentlichkeit sei nicht hinreichend über die Planungen informiert.“ Da beruhigt es nur wenig, wenn sich auch die Mehrheit der Verbandsvertreter nicht hinreichend informiert fühlt, obwohl sie schon heute einen weiteren Teilbeschluss zur Teilfortschreibung fassen sollen, um die Ziele der Planung zu konkretisieren, so Waldmüller. In der Beschlussvorlage heißt es: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt die inhaltliche Abwägung aller Einwendungen. Dazu hat der Vorstand des Regionalen Planungsverbandes seit November 2016 bereits grundlegende Abwägungsentscheidungen getroffen. Diese sind Basis für die Erarbeitung derjenigen Gebietskulisse, die Gegenstand der zweiten Beteiligungsstufe sein wird. Aufgrund der Umfänglichkeit der eingegangenen Stellungnahmen wird der Abwägungsprozess voraussichtlich erst im 2. Halbjahr 2017 abzuschließen sein.“ Diese Intransparenz ist wohl kaum noch zu überbieten und schürt Unmut bei den Verbandsvertretern, die ohne Vorabinformationen die Dinge nur noch durchwinken dürfen. Wie wollen wir eine Akzeptanz bei den Bürgern erreichen, wenn es sie in den eigenen Reihen nicht mehr gibt? so der Fraktionschef kritisch.

Ein Grund mehr für Wolfgang Waldmüller und seine Mitstreiter die anstehenden Beschlüsse inhaltlich und rechtlich in Frage zu stellen. Immer noch umstritten sehen er und andere den Beschluss der letzten Verbandsversammlung über eine pauschale Ausnahmegenehmigung zur Tötung der Rotmilane. Das Bundesnaturschutzgesetz geht in § 45 Abs. 7 von einer Einzelfallentscheidung aus, während der Beschluss eine Prüfung des Einzelfalls nicht vorsieht.
Auch die mit dem jetzigen Teilbeschluss vorgelegte Änderung der 7H-Regelung im Wortlaut betrachtet Nico Skiba, der ebenfalls für die CDU im Planungsverband sitzt, mit großer Skepsis. Das wollen wir so nicht stehenlassen, zumal eine Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Regionalplan unzulässig ist, scheint das eher eine schlechte Alternative. Ursprünglich hatten sich die Kreistage Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg für eine 10H-Regelung ausgesprochen. Da haben wir bereits mächtig Federn gelassen. Jetzt möglicherweise auch noch eine rechtlich nicht haltbare Regelung festzuschreiben, wäre mehr als ein fauler Kompromiss, so Skiba kritisch. Noch dazu, wo der in Bayern beschlossene 10H-Abstand entgegen allen Vorhersagen nun auch gerichtsfest ist.
Die Verbandsvertreter haben darüber hinaus große Zweifel, dass denn die beabsichtigte Teilabwägung tatsächlich Untersagungen durch die Raumordnungsbehörde nach sich ziehen wird. Eine solche ist ihnen landesweit bislang nicht bekannt. Viel sicherer wäre eine gesetzliche Regelung, wie sie beispielsweise Schleswig Holstein hat. In diese Richtung sollten wir schauen, wenn wir die Akzeptanz statt den Sturm unserer Bürger gewinnen wollen, so Wolfgang Waldmüller abschließend.

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