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10.04.2017 | CDU- Fraktion zum neuen Tarifkonzept der NahBus GmbH und zu Windkraftanlagen

CDU- Fraktion zum neuen Tarifkonzept der NahBus GmbH und zu Windkraftanlagen

Wir machen Politik mit unseren Bürgern und für unsere Bürger, so Thomas Grote auf der Aprilsitzung der CDU Fraktion.

Wir machen Politik mit unseren Bürgern und für unsere Bürger, so Thomas Grote auf der Aprilsitzung der CDU Fraktion.
Hier stelle Tino Waldraff (SB Aufgabenträger ÖPNV) den Entwurf des neuen Tarifkonzeptes der NaBus GmbH vor. Fazit: Man hat es sich nicht leichtgemacht aber mit der neuen Tariftabelle NahBus könnte ein funktionierendes Nahverkehrskonzept für die Fahrgäste des Landkreises gefunden worden sein. Für die Hansestadt selbst gibt es aber noch ein paar Stellschrauben die nachjustiert werden müssten. Man ist auf einen guten Weg fanden auch die CDU-Fraktionsmitglieder. Mit den Nachbesserungen können wir dafür unsere Stimme auf der nächsten Kreistagssitzung im Auftrag unserer Wähler geben und damit den Weg zur Umsetzung zum 4. September in diesem Jahr ermöglichen, gab Thomas Grote im Namen der CDU Fraktion Herrn Waldraff mit auf dem Weg.
Ein weiters und in der Bevölkerung viel heißer diskutiertes Thema in dieser Fraktionssitzung war die „Windkraft-/Energieanlagen. Auch wenn wir im wahrsten Sinne gegen Windmühlen laufen, wir werden nicht locker lassen und unserem Wählerauftrag zum Mindestabstand solcher Anlagen konsequent weiter gehen. Hierzu werden wir auch einen Antrag einbringen. Mal sehen wieviel Mut wirklich in der SPD steckt oder wieviel Wendhalsstrategie dort vorherrscht. Wenn unsere SPD-er im regionalen Planungsverband nicht das beschließen was der Kreistag beschlossen hat. Sie müssten es auch nicht, aber wenn dann die gleiche Person im Kreistag zu der Abstandsregelung " JA" sagt und dann im Regionalen Planungsverband zur gleichen Vorlage "NEIN" ist so ein Verhalten für uns als CDU nicht nachvollziehbar und lässt nur den Schluss zu das hier das SPD geführte Energieministerium einen absoluten Gehorsam einfordert, das ist keine Politik für die Bürger, die davon betroffen sind, sondern Klientelpolitik für die mächtige Windenergielobby über die Köpfe der Einwohner hinweg und führt weiter zur Politikverdrossenheit, so Thomas Grote.
Wir als CDU sagen hier ganz eindeutig, dass ohne Zustimmung der Kommune (Gemeinde) kein Windenergieeignungsgebiet und kein Zielabweichungsverfahren ausgewiesen werden darf.
Das Energieministerium sollte sich zunächst Gedanken machen, wie es dafür sorgen kann, dass in MV die Stromkosten nicht weiter explodieren, denn mit jeder Windkraftanlage steigen hier z.Zt. die Netzausbaukosten für uns Verbraucher in MV.
Wir sind jetzt schon diejenigen die alle Nachteile zu spüren bekommen, hohe Strompreise, die Schallemission, Schattenwurf und die technische Überformung unserer Landschaft sind nur einige der erheblichen Auswirkungen die auf uns wirken.
Auch ist dringend zu klären, wie die hier produzierte Energie weitergeleitet oder gespeichert werden kann.


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