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20.11.2015 | Asylrecht muss konsequent angewendet werden

Die Mitglieder des Kreisvorstandes der CDU Nordwestmecklenburg haben sich während ihrer jüngsten Sitzung mit der aktuellen Flüchtlings-und Asylpolitik befasst.

Der Kreisverband hatte am Wochenende den Beschluss des Landesparteitages in Binz „Schutzbedürftigen helfen, Asylrecht konsequent anwenden, das Asylrecht in Deutschland neu justieren“ einstimmig unterstützt,  wie der jüngst wiedergewählte Kreisvorsitzende Prof. Dr. Erhard Huzel hervorhebt.
 
„Die anhaltend große Zahl von Menschen, die in unser Land kommen um sich hier dauerhaft bzw. für einen längeren Zeitraum aufzuhalten, macht es notwendig, das Asylrecht konsequent anzuwenden: Wer nach Deutschland flieht, weil er in seiner Heimat verfolgt oder von einem Krieg bedroht wird, wird hier Schutz finden. Wer aus anderen Gründen nach Deutschland kommt, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen und muss daher in seine Heimat zurückkehren. Die CDU begrüßt daher, dass die Große Koalition in Berlin sich darauf verständigt hat, das Asylrecht in Deutschland neu zu justieren“, zitiert Thomas Grote, Kreisvorstandsmitglied und Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion aus dem Beschluss.
 
„Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft soll künftig ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden. Zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt wird. Wir sind der Ansicht, dass dies grundsätzlich für alle Flüchtlinge gelten sollte – auch für diejenigen aus Syrien“, so Huzel und Grote einstimmig weiter.
 
„Wir sind uns darüber einig, dass die Integration derjenigen Menschen, die zeitlich befristet oder dauerhaft in Deutschland Aufnahme finden, besser gelingen muss. Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache gehört ebenso dazu wie die schnellstmögliche Aufnahme von Erwerbsarbeit. Integration gelingt insbesondere dann, wenn wir es schaffen, die Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes zu vermitteln Unsere freie, demokratische, offene und tolerante Staats- und Gesellschaftsordnung werden wir niemals zur Disposition stellen“, unterstrich der CDU Kreisvorsitzende Prof. Dr. Huzel abschließend.
 
 
Prof. Dr. Erhard Huzel
Kreisvorsitzender

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