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10.03.2015 | Pressemitteilung Dietrich Monstadt, MdB

Reagiert: Dietrich Monstadt, MdB zur TTIP-Kritik von Christa Luft


Fassungslos musste ich den Artikel „Ex-Ministerin Christa Luft kritisiert TTIP“ in der Gadebusch-Rehnaer Zeitung vom 10. März 2015 zur Kenntnis nehmen.

Zur Richtigstellung erlaube ich mir zunächst, komprimiert auf die Fakten über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hinzuweisen: Richtig ist, dass freier Handel Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze sichert. Dies gilt im besonderen Maße für ein Land wie Deutschland, da wir unseren Wohlstand zu großen Teilen einem starken Exportsektor verdanken. Fakt ist darüber hinaus auch, dass es keine Absenkungen der Verbraucherstandards geben wird. Dafür sorgen sowohl unsere Bundesregierung als auch die Verantwortlichen in der Europäischen Kommission. Selbstkritisch muss zudem eingeräumt werden, dass die Verhandlungen der vergangenen Monate „hinter verschlossenen Türen“ viel Misstrauen und Skepsis verursacht haben. Darauf wurde nun reagiert, indem die EU-Kommission detaillierte Protokolle zum Stand der Verhandlungen veröffentlicht. Darüber hinaus werden auch die nationalen europäischen Parlamente intensiv in die Abstimmungen einbezogen.

Völlig zurecht ist es wichtig und richtig, auf potentielle Schwachpunkte von TTIP hinzuweisen. Darüber kann und muss diskutiert werden. Kaum einer wird dabei das Gefühl haben, dass TTIP-Kritiker hierbei zu kurz kommen. Vielmehr wäre es wünschenswert, würden sich im Rahmen einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung auch die potentiellen Vorzüge von Freihandelsabkommen zumindest ansatzweise wiederspiegeln.

Schockierend und inakzeptabel wird es jedoch, wenn sich ehemalige SED- Politiker, die im damaligen System Verantwortung getragen haben, aufschwingen und den freien Handel kritisieren. Die DDR war von genereller Abschottung – also dem genauer Gegenteil von freiem Personen- und Güterverkehr - geprägt. Dies fesselte nicht nur Menschen, sondern auch die Wirtschaft. Nachweislich waren ein ökologischer und ökonomischer Untergang des DDR-Unrechtsstaates die Folge. Es herrschte Mangel, die Wirtschaft lag als Ergebnis der Planwirtschaft komplett am Boden. Dies war die wesentliche Ursache für eine nach der Friedlichen Revolution explodierende Arbeitslosigkeit. Seit 1990 arbeitet unsere Bevölkerung hart dafür, die schlimmen Folgen der Misswirtschaft des SED-Regimes aufzuarbeiten. Zur Wahrheit gehört auch, dass es den Menschen heute besser geht als 1989. Richtig ist, dass ein Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen sowie die Einführung von einheitlichen Standards allein für Deutschland über 200.000 neue Arbeitsplätze bedeuten werden. Dies zeigt den nicht ideologisch denkenden und objektiven Betrachtern des Sachverhaltes, dass hier die Chancen für unser Land deutlich höher sind als angebliche Gefahren.


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